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Gesetze zur Digitalisierung von Sachwerten

In unserem REFuture Hauptstadtstudio Interview spricht Politiker und Rechtsanwalt Dr. Florian Toncar über das eWpG (eletronisches Wertpapiergesetz) und bewertet dieses. Außerdem geht er auf mögliche Ergänzungen ein. Damit sich andere Länder ein Beispiel an der Umsetzung Deutschlands nehmen, muss der Token Markt weiter reguliert werden, Start-ups müssen die Möglichkeiten voll ausschöpfen und die daraus resultierende Dynamik aufrechterhalten.

Angesprochene Themen:

  • Diskussion über das elektonische Wertpapiergesetz
  • Innerpolitische Umsetzungsprobleme  
  • Langfristige Lösungen, um Assets zu tokenisieren
  • Vorteile einer Blockchain 

Herr Toncar, Sie haben natürlich heute schon eine ganze Menge Impulse mit aufnehmen können, unter anderem natürlich, dass Blockchain eine sichere, schnellere und kostengünstigere Möglichkeit ist, Vermögenswerte zu übertragen. Das elektronische Wertpapiergesetz in Deutschland, welches das fortschrittlichste weltweit ist, bietet dazu einen rechtssicheren Raum für Emittenten, also den Herausgebern von Wertpapieren und Investoren. Schon jetzt ist es also technisch möglich, elektronische Wertpapiere innerhalb von Sekunden rechtssicher zu übertragen. Wie sehen Sie denn diese Bewertung? 

Das ist absolut richtig, wenn man Wertpapiere sagt, muss man aber einschränkend sagen, dass bisher nur Anleihen ‘tokenisiert’ werden. Und wir werden das jetzt zügig ausdehnen, auch auf Aktien, und dafür sorgen, dass man die eben auch elektronisch und nicht mehr als Papier, oder globale, physische Urkunde halten muss. Und das ist, glaube ich, ein großer Schritt voran. Mittel bis langfristig werden wir natürlich dabei landen, dass wir noch andere Assets tokenisieren. Und dafür brauchen wir Regeln, wie man die überträgt, wie der Rechtsverkehr geschützt wird. Da ist noch eine ganze Menge zu tun. Aber in Deutschland haben wir die Ambition, vor der Welle zu sein und sich global entwickelnde Regeln mitzuprägen. Dadurch, dass wir schnell sind.

Und das elektronische Wertpapiergesetz haben wir gerade besprochen. Das ist ja wirklich das Fortschrittlichste in der Welt, wenn man so mal betrachten kann. 

In der Tat, hier ist Deutschland klar anderen Ländern voraus, nicht in jedem Themenfeld, aber hier trifft es zu.

So hört man es gerade raus. Und wenn man ein bisschen über den Tellerrand hinausschaut, also nicht nur Deutschland betrachtet, sondern auch die Europäische Union betrachtet, da gibt es ja schon andere Länder, die draufschauen. Wie gehen Sie damit um? 

Das freut mich. Und ich denke mir jeden Tag, das sollten wir auch bei anderen Themen hinkriegen, wenn wir Deutschland verändern, weil wir doch zu oft erst mal nichts ändern und dann abwarten, was wir tun. Zum Beispiel bei der Altersvorsorge hätte man vor 20 Jahren schon die Kapitaldeckung einführen müssen. Und jetzt gucken wir heute nach Schweden oder nach Norwegen oder nach Kanada und sagen: Gut gemacht, das wollen wir auch. Mein Wunsch wäre eigentlich, dass Deutschland endlich auch mal wieder den Anspruch hat, dass die anderen hierherkommen und sagen: Hey, so wie die Deutschen es lösen, so lösen wir es bei uns. Davon sind wir aber bei vielen Themen noch weit entfernt. Und das ist, glaube ich, das Wichtigste, was unsere Gesellschaft lernen muss. Wir sind nicht mehr so führend, wie wir glauben, und wir sollten schleunigst dran arbeiten, dass wir auch mal wieder in die Vorhand kommen und schneller sind als der Durchschnitt.

Also mehr tun als reden. 

Auch das. Wir haben auch ein Umsetzungsproblem. Wir haben sehr umständliche Entscheidungswege in der Politik. Bund, Länder, Europa, es ist alles sehr intransparent. Das größte Problem Deutschlands ist die Umständlichkeit unserer politischen Entscheidungsfindung und die Langsamkeit. Aber es ist auch die Gesellschaft, wir waren ein wirtschaftlich recht erfolgreiches Land im letzten Jahrzehnt bis zur Pandemie. Manche hatten so das Gefühl, das kommt von alleine. Dabei haben wir nur von vergangenen Entwicklungen, Ideen, unternehmerischen Errungenschaften profitiert und die sozusagen auch genutzt, aber zu wenig neu eingezahlt auf unser Guthaben-Konto, um heute in den 20er Jahren den Erfolg zu haben. Deswegen beginnt Zeitenwende auch im Kopf. Beginnend bei der Erkenntnis, dass Deutschland in vielen Bereichen Schwächen hat, die wir uns mal eingestehen müssen und wo wir dann auch mit der entsprechenden Entschiedenheit daran arbeiten, sie abzustellen. Das betrifft leider auch die Digitalisierung. 

Das Web3 ist ja erst am Anfang zum ‘bauen’ einer digitalen und dezentralen Welt, in der sich jeder Teilnehmer geschützt und rechtssicher bewegen kann. Sie haben da sicherlich seitens des Bundesfinanzministers ein Auge darauf, was sich da so entwickelt, oder? 

Natürlich. Wir haben auch auf all diese Trends ein Auge und haben ein eigenes Digital Finance Forum. Auf den Finanzmarkt wird im Finanzministerium stark geachtet, mehr als auf andere Branchen oder andere Wirtschaftszweige. Aber gerade der Finanzmarkt ist doch einer, wo wir sehen, wie viel Innovationspotenzial Digitalisierung bei ganz traditionellen Vorgängen wie z.B. Kontoführung oder Bezahlen liefert. Also so Dinge, wo man jahrelang in den Banken gesagt hat, dass das volle Potenzial schon geschöpft ist, gab es einen Rieseninnovationsschub. Wir haben viele FinTechs, die in dem Bereich ganz neue Lösungen anbieten und die Wettbewerber unter Druck setzen. Und das gefällt mir, weil es Dynamik reinbringt und weil es auch zeigt, dass sich immer irgendwann Türen und Tore öffnen. Da sind wir auch im Finanzsektor noch lange nicht am Ende. 

Die Verschlankung ist überall ein Thema und hier habe ich  den Eindruck, es wird ja auch verschlankt, weil man auf bestimmte Dienstleistungen verzichten kann. Ich denke vielleicht sogar an Makler, ich denke an Notare.  

Das ist natürlich eine Diskussion, wo auch die Fachwelt sehr unterschiedlich draufschaut. Die Decentralized Finance, oder die Frage: Welche Notar-Funktionen brauche ich noch, wenn gewissermaßen das Computerprogramm, zum Beispiel die Blockchain, diese Sicherheit schon herstellt. Man muss trotzdem noch überlegen, wie das funktionieren wird, also irgendeiner muss schon noch draufschauen, dass das, was in der Blockchain steht, auch der Realität entspricht. Dass es das Grundstück gibt, dass es die Größe hat oder die Lage hat. Sicherheit, die, selbst wenn die Transaktions-Historie fehlerfrei ist, jemand gewährleisten muss und sorgt, dass der Inhalt mit der Realität übereinstimmt. Deswegen gibt es auch viele Stimmen, die eine Art Notarfunktion weiterhin für notwendig halten. 

Kontrollgremium vielleicht? 

Das ist glaube ich wirklich noch Zukunftsmusik. Das ist ganz ohne zweite Sicherheitsinstanz geht, glauben jedenfalls viele nicht. Aber ich lasse mich auch da von der technischen Entwicklung überraschen. Wir werden unsere Erfahrungen machen und dann entscheiden.  Aber es stimmt, Computer, insbesondere die Blockchain Technologie hat schon das Potenzial, viele Sicherheitsinstrumente, die heute händisch oder von Menschenhand gemacht werden, zu ersetzen, auch dafür eine technologische und damit sehr günstige Lösung anzubieten. 

Im digitalen Wertpapiermarkt ist ja gerade so eine Dynamik drin. Überpacen wir vielleicht oder sind wir genau im richtigen Tempo? 

Wir sind meiner Meinung genau im richtigen Tempo. Natürlich muss man Anlegerschutz Themen auch sehen. Wenn wir eine Dotcom-Bubble Erfahrung auf dem Kryptomarkt sehen, z.B. das China wirft es uns eher zurück, da müssen die Unterschiede klar definiert sein. Also insofern müssen wir natürlich schauen, dass wir auch die Stellung des Anlegers, die Rechte des Anlegers gegenüber Emittenten auch im Kryptobereich klar regeln und klar definieren, um dem Markt, und vor allem denen, die ein seriöses Angebot für Anleger machen, den entsprechenden Rahmen zu geben. Das müssen wir machen, aber wir sollten nicht mit dem Gedanken rangehen: ‚Neu gleich gefährlich, lieber erst mal nicht oder nur in der Sandbox ganz klein‘, und zehn Jahre beobachten. Aber in einer guten Anlegerschutzumgebung. Die Leute müssen gut informiert sein, wenn sie anlegen, sie treffen eine Entscheidung, etwas zu machen mit ihrem Vermögen. Da sollten wir sie nicht dran hindern, sondern das können die Leute auch selbst entscheiden, sofern sie über die notwendigen Informationen des Produktes verfügen.

Wo bekommt man die Information her? Auch bei Ihnen im Bundesfinanzministerium? 

Die Informationsbereitstellung ist eine Sache der Emittenten.  

Wie sollte man sich denn da verhalten? 

Das Regelwerk, zum Beispiel in Mica, also in der neuen europäischen Verordnung: Markets in Crypto Assets, hat man einen gängigen Vornamen gewählt. Über diese Verordnung ist geregelt, was an Anlegerinformationen von den Emittenten dieser Kryptoassets bereitgestellt werden muss. Und das ist auch richtig. Für die Information ist der Emittent zuständig. Die Finanzaufsicht muss da auch bei Verdachtsfällen einschreiten oder tätig werden. Das Bundesfinanzministerium macht keine Anlageberatung, weder im klassischen alten Geschäft noch im neuen. 

Wie sieht es denn aus? Abschließend die Frage mit dem Wording. Also es wurde schon darüber diskutiert, wegzugehen von Tokenisierung, sondern lieber hin zu digitalen Wertpapieren, weil das letztendlich eine entspanntere Form ist, um Produkte näherzubringen. 

Stimmt, das kann man so machen, wobei ich Tokenisierung jetzt gar nicht negativ wahrnehme. Es zeigt, dass etwas Neues da ist. Das Wertpapier oder auch digitales Wertpapier klingt dann so ein bisschen, dass man an einen vertrauten Begriff anknüpfen möchte und einfach digital davorgesetzt wird. Tokenisierung betont noch stärker den disruptiven Charakter oder das neue. Das kann man auch machen. Ich finde, wichtig ist, was sozusagen in der Substanz passiert, nämlich dass wir diesen Prozess auch in Deutschland und in Europa haben und ihn positiv sehen und ermöglichen und nicht bremsen. 

Zu Gast Florian Toncar, vielen Dank! Hier im REFuture Hauptstadtstudio — Investieren mit Zukunft. 

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